Die Finanzierung der Pflege in Deutschland steht auf dem Prüfstand: Die Saarländische Arbeitskammer spricht sich jetzt für eine “Bürgerversicherung” zur vollständigen Pflegefinanzierung aus.
Um die Pflege in Deutschland langfristig zu finanzieren, braucht es aus Sicht der Saarländischen Arbeitskammer eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Ziel müsse daher die Einführung einer “Bürgerversicherung” sein, die alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Beruf einbezieht und sämtliche Einkommensarten berücksichtigt, erklärte die Geschäftsführerin der Kammer, Beatrice Zeiger, am Dienstag in Saarbrücken.
Zudem müsse die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Insgesamt belaufen sich laut Kammer diese Kosten auf mehr als 9 Milliarden Euro pro Jahr. Diese müssten vom Bund übernommen werden.
Die Arbeitskammer sprach sich zudem für die Wiedereinführung eines dauerhaften Steuerzuschusses aus. Auch pandemiebedingte Kosten in Höhe von 5,2 Milliarden Euro müssten den Pflegekassen aus Sicht der Kammer erstattet werden.
Um das System der Pflege zukunftsfest zu machen, brauche es eine “mutige Reform”, erklärte indessen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Anfang der Woche in Berlin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll daher bis Ende 2025 Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Diese sollen dann 2026 in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Mögliche Leistungskürzungen in der Pflege lehnt die Arbeitskammer ab und verweist auf finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Nötig sei stattdessen eine Deckelung der Eigenanteile, um Pflegebedürftige zu entlasten.