Justizsenatorin für stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Die Gesetze müssten dem digitalen Zeitalter weiter angepasst werden, fordert sie in einem Beschlussvorschlag für die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister am 5. und 6. Juni in Hannover, wie die Hamburger Justizbehörde am Sonnabend mitteilte.

„Hass und Hetze im Internet gefährden die liberale Demokratie und verletzen Menschen. Die Zunahme der Delikte ist besorgniserregend“, sagte Gallina. Gleichzeitig hinkten die Gesetze dem digitalen Zeitalter in bestimmten Bereichen hinterher. „Wir müssen deshalb das Unrecht der Beleidigung grundlegend überprüfen und gegebenenfalls an die digitale Realität anpassen. Denn durch die Digitalisierung haben sich Hassrede und Hate Storms zu einem immer häufiger auftretenden Problem entwickelt, das für die Betroffenen erhebliche Folgen haben kann“, erklärte Gallina.

Die Justizministerinnen und -minister haben den Bund den Angaben nach bereits vor drei Jahren um Prüfung gebeten, ob bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ein erweiterter Strafrahmen oder eine erhöhte Mindeststrafe notwendig ist, wenn die Tat rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder generell menschenverachtend ist.

Nach Gallinas Ansicht sollten auch sexualbezogene Beleidigungen in die Prüfung einbezogen werden, ebenso wie von mehreren Personen nebeneinander begangene Beleidigungen im Internet (Hate Storms). Beide verletzten die Opfer häufig in besonderer Weise, hieß es. Dem Beschlussvorschlag zufolge soll Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüfen, ob sich auch hier der erhöhte Unrechtsgehalt solcher Taten im Strafrahmen widerspiegeln sollte.