Justizministerin Meier: KI-Einsatz des Staats braucht Ethikcheck

Es geht um ChatGTP an Schulen ebenso wie KI-Einsatz in der Justiz: Sachsen gründet dafür als Vorreiter einen Beirat für digitale Ethik. Wichtig sei auch, Ängste in der Gesellschaft aufzugreifen, so die Ministerin.

Ein staatlicher KI-Einsatz sollte nach Ansicht von Sachsens Landesjustizministerin Katja Meier (Grüne) nicht nur rechtlichen, sondern auch ethischen Maßstäben Rechnung tragen. „Es muss gewährleistet sein, dass die Entwicklung, Einführung und Nutzung von KI-Systemen Anforderungen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und Grundrechtskonformität erfüllt“, sagte sie am Donnerstag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Dresden. Die Regierung stehe bei dem Thema in der Verantwortung. Es gehe etwa um Regeln für den Einsatz in Schulen, Hochschulen und der Justiz.

Das Kabinett des Freistaats hatte vergangene Woche als erstes Bundesland die Einführung eines Beirats für digitale Ethik beschlossen. Ab der kommenden Legislaturperiode im Herbst soll er die Regierung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Dem Gremium sollen sieben Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ethik, Wirtschaft, Technologie, Medien und den Rechtswissenschaften angehören.

Meier betonte, dass auch die zivilgesellschaftliche Perspektive eine Rolle spielen müsse: „Es ist enorm wichtig, dass wir in der Bevölkerung eine Akzeptanz für den Einsatz künstlicher Intelligenz haben und stärken. Da gibt es ja durchaus Ängste, berechtigte Ängste. Wir müssen deutlich machen, dass für uns als Regierung ein verantwortungsvoller und transparenter KI-Einsatz Priorität hat.“ Denn Vertrauen in die KI sei der Hauptfaktor für ihre Akzeptanz in der Gesellschaft.