Justizminister will Hilfe für Polizei bei islamistischen Demos
Dass Islamisten in Deutschland öffentlich die Errichtung eines Kalifats fordern, hat eine Debatte ausgelöst. FDP-Minister Buschmann will die Polizei bei solchen Demos durch Experten unterstützen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Unterstützung für die Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: “Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden.” Dafür seien unter Umständen besondere Sprach- und Fachkenntnisse nötig. “Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden”, so der Minister.
Buschmann plädierte dafür, die vom Islamismus ausgehende Gefahr in Deutschland nicht zu unterschätzen. Der Generalbundesanwalt führe derzeit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen islamistisch motivierte Kriminelle.
Buschmann: Gesetze sehen Ausweisungen vor
Auf die Frage, warum Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft etwa nach einem öffentlichen Aufruf zum islamischen Gottesstaat nicht ausgewiesen würden, antwortete der Regierungspolitiker: “Unsere Gesetze sehen Ausweisungsmöglichkeiten für diese Fälle vor. Ich unterstütze es, dass von diesen auch konsequent Gebrauch gemacht wird.” Das europäische und deutsche Recht sehe dabei jedoch immer eine Abwägung vor. Wenn betroffenen Personen bei einer Abschiebung Tod, Folter oder Ähnliches drohten, dann könnten sie nicht abgeschoben werden. “Es bleiben aber in jedem Fall die Mittel des Strafrechts, um hier angemessen zu reagieren”, ergänzte Buschmann.
In Hamburg hatten kürzlich Demonstranten die Ausrufung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert. Dies löste eine Debatte über den richtigen Umgang mit dem politischen Islam aus.