Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Antisemitismus „entschlossen und konsequent“ bekämpfen. „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, sagte er laut Mitteilung vom Montag. Eisenreich hatte zu einem Austausch über Antisemitismus in den Justizpalast München eingeladen, darunter auch viele hochrangige jüdische Vertreterinnen und Vertreter. Dabei forderte er neben einer konsequenten Strafverfolgung auch eine Debatte darüber, was es innenpolitisch bedeutet, „dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist“.
Neben dem „gefährlichen Antisemitismus von rechts“ gebe es auch einen von links, der von vielen zu lange verharmlost worden sei, kritisierte Eisenreich. Als Beispiele nannte er etwa Statements von Fridays for Future International bis hin zum „lauten Schweigen von Teilen des deutschen Kulturbetriebs angesichts des Angriffs auf Israel“.
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle sagte, die bayerischen Staatsanwaltschaften schritten bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten konsequent ein. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte, dass der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt werden müsse. „Zur Not sollten Task Forces gegen Judenhass eingerichtet werden.“
Die Präsidentin der Israelitschen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte, dass Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft groß seien. Den jüdischen Menschen in Bayern müsse gerade jetzt ein Gefühl von Sicherheit zurückgegeben werden. Die Justiz dürfe hier niemals als Gegenspieler wahrgenommen werden, sondern müsse als Teil des staatlichen Schutzversprechens agieren. (00/3565/30.10.2023)