Justiz- und Innenminister rufen zu Zivilcourage im Netz auf

Groß-Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz: Die Ermittlungs- und Justizbehörden sind am Donnerstag auch in Bayern wieder gemeinsam gegen Hasskriminalität vorgegangen. Beim zehnten Aktionstag des Bundeskriminalamtes wurden zwölf Hausdurchsuchungen und etliche Vernehmungen von Beschuldigten durchgeführt, teilte das Landeskriminalamt in München mit. Bei den Betroffenen handle es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter von 19 bis 81 Jahren, sie kommen aus nahezu allen Regionen des Freistaats.

Den Durchsuchungsaktionen lagen den Angaben zufolge Straftaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen der Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Verleumdungen, Volksverhetzung oder auch übler Nachrede zugrunde. Insgesamt wurden zwölf Objekte von zwölf Beschuldigten durchsucht und die Personen vernommen. Außerdem wurde ein weiterer Beschuldigter vernommen. Der Schwerpunkt lag mit sechs Durchsuchungen in Stadt und Landkreis München.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, man habe mit dem Aktionstag „erneut ein deutliches Zeichen“ gesetzt. Die bayerischen Behörden gingen konsequent gegen Hasskriminalität vor. Diese könne jede und jeden treffen: „Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen.“ Der Hamas-Terrorangriff auf Israel und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten Hasskriminalität einen „neuen Nährboden“ gegeben. Potenzielle Täter radikalisierten sich zunehmend und begingen on- und offline Straftaten.

Sein Kabinettskollege Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Freistaat dulde „Hetze im Internet aller Art“ nicht. Polizei und Verfassungsschutz arbeiteten Hand in Hand „gegen diese üble Stimmungsmache“. Auch Herrmann wies darauf hin, dass Hasspostings oft „die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung“ sind. Umso wichtiger sei es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze „schnell auf die Schliche zu kommen“. Dafür sei es aber auch nötig, dass Hass und Hetze im Netz von den Betroffenen angezeigt werden.

David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, sagte, die Behörden verfolgten Hass und Hetze immer dort, „wo solche Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten“. Wer Straftaten im Netz begeht, dürfe nicht glauben, „dass im Internet andere Regeln gelten als im analogen Raum“. Michael Weinzierl, der Hasskriminalität-Beauftragte der Bayerischen Polizei sagte, Hassrede treffe häufig Minderheiten und jene, die sich „für unsere Demokratie und unsere Werte“ einsetzen. Diese Personen gelte es zu schützen. (00/1714/06.06.2024)