Journalistenverband fordert Umsetzung von Auskunftsrecht

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) drängt die Ampelkoalition, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien bei Bundesbehörden endlich in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen. „Wer bei Landesbehörden recherchiert, kann sich auf Landesmediengesetze berufen. Sobald die Recherchen den Bund betreffen, wird es schwierig“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin. Oft helfe nur der Rechtsweg weiter, damit sich Bundesministerien oder das Kanzleramt zu Medienanfragen äußern. „Das macht auf Dauer keinen Sinn.“

Claudia Roth begrüßt Eckpunktepapier

Das Eckpunktepapier des DJV zu einem Medieninformationsgesetz liegt der Beauftragten der Bundesregierung den Angaben zufolge seit Dezember 2022 vor. Im Februar habe Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) den Eingang des Papiers begrüßt. Überall erinnerte daran, dass schon die große Koalition ein Presseauskunftsgesetz habe schaffen wollen.