Journalistenverband fordert Gesetz zur Arbeitszeiterfassung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnt die Ampel-Koalition, ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung auf den Weg zu bringen. „Die Erfassung der Arbeitszeit muss Gesetzeskraft erlangen“, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Freitag in Berlin. Er kenne keinen Lokaljournalisten, der nicht über die im Tarifvertrag vorgesehene Arbeitszeit hinaus arbeite. „Überstunden werden dem Verlag häufig geschenkt. Damit muss Schluss sein“, sagte Beuster.

Hintergrund ist laut DJV eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag zu den geleisteten Überstunden in der deutschen Wirtschaft. Danach wurden im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, davon 58 Prozent unbezahlt.

Wie viele Überstunden Journalistinnen und Journalisten in Redaktionen arbeiteten, sei wegen der vielfach nicht praktizierten Arbeitszeiterfassung nicht bekannt, kritisierte Beuster. Allerdings gehe der DJV davon aus, dass sich an der chronischen Überlastung der Redaktionen in allen Mediensparten nichts geändert habe.

Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom September 2022 besteht in Deutschland die Pflicht für Arbeitgeber, die Arbeitszeiten ihrer Angestellten systematisch zu erfassen. Die Erfurter Richter hatten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019 umgesetzt. Solange der Gesetzgeber das noch nicht geregelt habe, können laut Gericht die Tarifparteien entsprechende Regelungen vereinbaren, Beuster kritisierte, die gesetzliche Regelung lasse seitdem auf sich warten.