Journalistenverband: Behörden müssen verstärkt gegen rechts vorgehen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnt einen besseren Schutz von Medienschaffenden vor Bedrohungen aus dem rechtsextremen Lager an. Die Behörden stünden in der Verantwortung, Berichterstattung jederzeit und an jedem Ort zu ermöglichen, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Das gelte insbesondere für Ostdeutschland, aber nicht nur dort.

Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster verwies darauf, dass im kommenden Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird. „Es muss verhindert werden, dass die notwendige Wahlberichterstattung nur unter Personenschutz möglich ist“, betonte er. Der Verband reagiere mit seinem Appell auf Berichte von Journalistinnen und Journalisten über zunehmende Anfeindungen im Zuge von Recherchen über Rechtsextreme und die AfD.

„Das Problem ist nicht neu“, sagte Beuster. „Aber es nimmt stark zu, seit die AfD in den neuen Bundesländern in Umfragen stärkste Kraft ist.“ Es sei nicht verwunderlich, dass sich die ablehnende Haltung der AfD gegenüber kritischer Berichterstattung in strafbaren Handlungen ihrer Sympathisanten gegenüber Journalistinnen und Journalisten niederschlage. Der DJV rufe deshalb die Sicherheitskräfte zu mehr Engagement gegen die Bedrohung von Medienschaffenden auf.