Journalist Henze kritisiert wachsenden Druck auf Kirchenasyl
Der langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondent Arnd Henze befürchtet in der Frage des Kirchenasyls mehr Konflikte zwischen Staat und Kirche.
Der politische Druck auf Kirchengemeinden, die geflüchteten Menschen Kirchenasyl gewähren, nehme zu, sagte der WDR-Fernsehjournalist und evangelische Theologe am Mittwochabend bei einer Online-Verstaltung. Organisator war das neue Netzwerk Kirchenasyl Rheinland-Pfalz/Saar.
Ziel müsse es sein, das Kirchenasyl in einem zunehmend fremdenfeindlichen Klima in Deutschland als ein „Korrekturinstrument“ für fehlerhafte Entscheidungen des Rechtsstaats zu erhalten, sagte Henze. Der 63-jährige Journalist ist auch berufenes Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Stärker als bisher müssten Kirchengemeinden, die Geflüchteten in besonderen Härtefällen ein Kirchenasyl gewährten, für diese aus christlicher Verantwortung erwachsene Hilfe einstehen und dafür werben, appellierte Henze. Die zeitlich befristete Gewährung von Asyl in kirchlichen Räumen zur erneuten Prüfung eines Asylgesuches durch die Behörden schwäche nicht den Rechtsstaat, sondern stärke ihn, betonte Henze. „Kirchenasyl hilft dem Rechtsstaat, sich nicht ins Unrecht zu setzen.“
80 Prozent der Kirchenasyle seien erfolgreich: Betroffene Flüchtlinge erhielten einen Aufenthaltstitel, nachdem Gerichte die Fehlentscheidungen von Ausländerbehörden korrigierten, sagte Henze. Infolge der verschärften Migrationspolitik der Bundesregierung werde auch die Zahl unrechtmäßig abgelehnter Asylgesuche steigen, prognostizierte er. Für Kirchengemeinden könne es daher auch nötig werden, sich durch „zivilen Ungehorsam“ über staatliche Entscheidungen hinwegzusetzen. Dies sei aber nur dann eine Option, wenn alle Lösungsversuche gescheitert seien.
Die Zahl von Kirchenasylen steigt dem Netzwerk Kirchenasyl Rheinland-Pfalz/Saar zufolge an: Immer mehr Geflüchtete gerieten in dramatische Notlagen, auch wegen Rechtsbrüchen in vielen Staaten an den EU-Außengrenzen, sagte Lisa Kurapkat vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz. Oberkirchenrat Markus Jäckle von der pfälzischen Landeskirche betonte, man stehe zum Kirchenasyl: „Aufgabe der Kirche ist es, dass im Einsatz für Flüchtlinge die Menschlichkeit gewahrt wird.“
Bei einem Kirchenasyl gibt eine Kirchengemeinde in besonderen Härtefällen geflüchteten Menschen Schutz vor einer Abschiebung. Ziel ist es, eine erneute sorgfältige Prüfung ihrer Situation durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erreichen. Im vergangenen Jahr gab es laut der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche mit mehr als 2.000 Kirchenasylen in Deutschland einen Höchststand. Im Bereich der pfälzischen Landeskirche gab es dieses Jahr bisher sieben Fälle.