Javier Milei verteidigt Bolsonaro bei Brasilien-Besuch
Argentiniens Präsident wettert auf einer konservativen Veranstaltung in Brasilien gegen den Sozialismus. Brasiliens Justiz verfolge Ex-Präsident Bolsonaro, so Milei.
Argentinien Präsident Javier Milei hält die polizeilichen Ermittlungen gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (2019-2022) für eine politische Verfolgung. Sozialistische Regierungen, zu denen er die brasilianische zählt, hielten sich dank Justizkomplotten an der Macht, sagte Milei am Sonntag im Rahmen einer rechtskonservativen Veranstaltung in Südbrasilien.
In dem Strandort Balneario Camboriu nahm Milei an einem Event teil, das der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) nachempfunden ist. Neben Milei war Bolsonaro der wichtigste Gast. Gegen Bolsonaro laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, darunter wegen der Planung eines Putsches gegen seinen Ende 2022 gewählten Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva sowie wegen Dokumentenfälschung in Zusammenhang mit Bolsonaros Corona-Impfungen.
Mitte vergangenen Jahres war Bolsonaro bis 2030 von Wahlen ausgeschlossen worden, weil er als Präsident Zweifel an Brasiliens Wahlsystem gesät hatte. Vor wenigen Tagen hatte Brasiliens Justiz Bolsonaro zudem vorgeworfen, wertvollen Schmuck unter der Hand verkauft zu haben, den er als Präsident von ausländischen Regierungen als offizielle Geschenke erhalten hatte.
Der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnende Milei wetterte am Sonntag gegen linke Regierungen. Dieselben Leute, die Demokratie und Pluralismus forderten und sich über Unterdrückung beschwerten, verdrehten die verfassungsgemäße Ordnung, um an der Macht zu bleiben.
Neben Brasilien verwies Milei dabei auch auf die Situation in Bolivien und Venezuela. Während in Venezuela die Opposition im Vorfeld der für Ende diesen Monats angesetzten Wahlen behindert werde, hatte es in Bolivien vor einigen Tagen einen Putschversuch gegeben. In rechtskonservativen Kreisen wird von einem Selbstputsch des linken Präsidenten Luis Arce gesprochen, der sich damit als Opfer rechter Kreise darstellen und Pluspunkte vor der Wahl 2025 sammeln wolle.
Mileis Teilnahme an der konservativen Konferenz hat zu weiteren diplomatischen Reibungen mit Brasilien geführt. Bisher hat sich Milei geweigert, mit Brasiliens Präsident Lula zu kommunizieren, den er in der vergangenen Woche als “idiotischen Dinosaurier” beschimpfte. Zudem hatte Milei seine Teilnahme an dem Gipfel des Südamerika-Bündnisses Mercosur abgesagt, das am Montag in Paraguay stattfindet. Angeblich habe er “keine Zeit”.