Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sind inzwischen zu einem der Hauptthemen für den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD), geworden. Das Thema bewege sowohl Reisende, die sich mit Beschwerden an ihn wenden, als auch die Polizeibeschäftigten, heißt es im am Mittwoch von Grötsch in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Beauftragten.
Grötsch hat nach eigenen Angaben mehr als 30 deutsche Grenzkontrollstellen besucht. Dabei sei deutlich geworden, dass die aktuell bis zu 14.000 eingesetzten Beamtinnen und Beamten eine hohe Belastung mit vielen Überstunden und entsprechenden Auswirkungen auf Familie und Beruf schultern müssten. Bei Beschwerden Reisender ging es laut Bericht oft um sogenanntes Racial Profiling, also den Vorwurf, dass eine Kontrolle allein aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe erfolgte.
Den Polizeibeauftragten erreichten im Berichtszeitraum 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 den Angaben zufolge 1.254 Zuschriften, aus denen sich 267 Eingaben ergaben. Die Mehrheit der Eingaben stammt dabei von Bürgerinnen und Bürgern (71 Prozent). Ein knappes Drittel (29) kommt von Beschäftigten der Polizei.
Hinzu kommen Fälle, in denen Grötsch nach Hinweisen oder aus eigener Initiative möglichen strukturellen Mängeln auf den Grund geht. Weitere Themen für den Polizeibeauftragten waren auch die Qualität der Liegenschaften für die Polizei, das Beschaffungswesen und sexuelle Belästigung von Frauen in der Polizei.
Grötsch ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Er soll als unabhängige Stelle außerhalb der Behörden Hinweisen von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern auf mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände bei der Polizei nachgehen. Zuständig ist er für den Bereich der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Polizei beim Bundestag, nicht für den Bereich der Polizeien der Länder.