Israelische Menschenrechtler fordern Ende von Siedlergewalt

Israelische Menschenrechtler haben die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verurteilt. Die internationale Gemeinschaft sei aufgefordert, „dringend zu handeln, um die staatlich unterstützte Welle der Siedlergewalt zu stoppen, die zur gewaltsamen Umsiedlung palästinensischer Gemeinden im Westjordanland geführt hat und führt“, heißt es laut israelischen Medienberichten (Sonntagabend) in einem gemeinsamen Aufruf von 30 Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Sie argumentierten in ihrem Appell, die Siedler nutzten aus, dass es nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober zu einer mangelnden Aufmerksamkeit im Westjordanland und einer allgemein antipalästinensischen Stimmung gekommen sei und eskalierten ihre Gewalt gegen Palästinenser. Der Regierung warfen sie vor, die Gewalt nicht nur zu unterstützen, sondern in vielen Fällen aktiv daran beteiligt zu sein.

Seit Kriegsbeginn seien mindestens sieben Palästinenser von israelischen Siedlern getötet worden. Ferner seien mindestens 13 Beduinengemeinden vertrieben worden. Als besonders gefährdet bezeichneten die Menschenrechtler laut Berichten palästinensische Landwirte, denen der Verlust des Jahreseinkommens drohe, wenn sie aufgrund der Siedlergewalt ihre Oliven nicht ernten könnten.

Wie die Zeitung „Haaretz“ am Montag berichtete, hat die israelische Militärpolizei am Montag einen Soldaten festgenommen. Er steht unter Verdacht, am Samstag in der Gegend um Nablus im besetzten Westjordanland einen 40-jährigen Palästinenser bei der Olivenernte erschossen zu haben.

Am Sonntag hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant laut Medienberichten aus Gründen der „staatlichen und öffentlichen Sicherheit“ eine zunächst viermonatige Verwaltungshaft für den prominenten israelischen Siedler-Aktivisten Ariel Danino angeordnet. Die umstrittene Haft wird in der Regel gegen palästinensische Terrorverdächtige in Israel ausgesprochen und bietet die Möglichkeit, Personen auch ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten und die gegen sie vorliegenden Beweise zurückzuhalten.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten werden derzeit über 1.000 Menschen in Administrativhaft festgehalten, fast ausschließlich Palästinenser. Danino und andere Siedler-Aktivisten stehen demnach im Verdacht, in den vergangenen Jahren mehrere Angriffe auf Palästinenser begangen zu haben.