Israel verbietet neue Konsulate in Jerusalem

Wer künftig eine diplomatische Vertretung in Jerusalem haben will, muss dazu eine Botschaft eröffnen. Mit einer Grundgesetzänderung legte Israel am Dienstag fest, dass bloße Konsulate nicht mehr erlaubt sind.

Israel will die Einrichtung von Botschaften in Jerusalem fördern. Am Dienstagabend verabschiedete das Parlament laut Medienberichten eine Grundgesetzänderung, die die Schaffung neuer diplomatischer Vertretungen in der Stadt verbietet, die nicht im Rang einer Botschaft stehen. Damit soll der israelische Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt untermauert werden. Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf bestehende Konsulate.

Der vom früheren Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Ze’ev Elkin, und dem Likud-Abgeordneten Dan Illouz eingebrachte Entwurf wurde mit 29 zu 7 Stimmen angenommen. Jerusalem sei “Kern unserer Souveränität”, begründete Illouz den Vorstoß laut Berichten. Mit dem neuen Gesetz solle “ein für alle Mal” klargestellt werden, dass Jerusalem die ewige und unteilbare Hauptstadt Israels sei, so Elkin.

Israel beansprucht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt unter israelischer Souveränität, während der völkerrechtliche Status der Stadt international als ungeklärt gilt. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an.

2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump mit den internationalen diplomatischen Gepflogenheiten gebrochen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Dies stieß auf scharfe Kritik aus der arabischen Welt sowie Unverständnis vieler westlicher Staaten. Honduras, Guatemala, Kosovo und Papua-Neuguinea folgten dem US-Beispiel und eröffneten eine Botschaft in Jerusalem.