Israel kündigt Anerkennung von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Israel entzieht dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) nun endgültig die Anerkennung. “UNRWA – die Organisation, deren Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind – ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung”, erklärte der israelische Außenminister Israel Katz laut Medienberichten in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Philemon Yang.

Das Außenministerium kündigte damit ein Abkommen mit der UN von 1967, das die Tätigkeiten des Hilfswerks in Israel regelt. Die Kündigung tritt in drei Monaten in Kraft. UNRWA sei “von der Terrororganisation Hamas stark unterwandert”, heißt es in dem Schreiben. Darin warf Israel dem Hilfswerk vor, keine Schritte gegen die Terrorverwicklung von Mitarbeitern oder die terroristische Nutzung der UNRWA-Infrastruktur unternommen zu haben.

Israel sieht Alternativen zum Hilfswerk UNRWA

Israel werde weiter “mit internationalen Partnern, einschließlich anderer Organisationen der Vereinten Nationen, zusammenarbeiten”, um die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Weise zu erleichtern, die nicht die Sicherheit Israels gefährde. Man erwarte von der UN, dass sie sich an diesen Bemühungen beteiligen werde. Katz wies Aussagen zurück, es gebe keine Alternative zu dem UN-Hilfswerk. Lediglich 13 Prozent der gegenwärtig in Gaza geleisteten Hilfe laufe über UNRWA.

Der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, begrüßte den Schritt. Trotz der überwältigenden Beweise zur Unterwanderung der UNRWA durch Hamas, die Israel vorgelegt habe, hätten die UN “nichts unternommen, um die Situation zu korrigieren”, schrieb er auf der Plattform “X”.

Ende Oktober hatte das Parlament zwei Gesetze angenommen, die dem Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Hoheitsgebiet verbieten. Damit wird UNRWA auch in den palästinensischen Gebieten massiv eingeschränkt, da Israel die Zugänge kontrolliert. Der Schritt wurde international scharf kritisiert.