Israel kann künftig Verwandte von Terroristen ausweisen
Wer mit einem Terroristen verwandt ist und geplante Anschläge nicht gemeldet hat, muss in Israel künftig damit rechnen, für bis zu 20 Jahre in den Gazastreifen abgeschoben zu werden. Dies regelt ein neues Gesetz.
Verwandte von Terroristen können künftig für bis zu 20 Jahre aus Israel ausgewiesen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat mit 61 zu 41 Stimmen die Knesset passiert, wie israelische Medien am Donnerstag berichteten.
Das Gesetz räumt dem israelischen Innenminister die Befugnis ein, Verwandte ersten Grades von Attentätern aus Israel in den Gazastreifen oder einen anderen Ort abzuschieben, wenn diese im Vorfeld von den Terrorplänen gewusst und diese nicht gemeldet haben. Eine Ausweisung soll auch dann angeordnet werden können, wenn ein Familienmitglied sich mit der terroristischen Tat identifiziert, seine Unterstützung “oder Worte des Lobes, des Mitgefühls oder der Ermutigung veröffentlicht hat”.
Das Gesetz gilt ausdrücklich auch für israelische Staatsbürger, die ihre Staatsbürgerschaft auch nach ihrer Ausweisung aus dem Land behalten würden. Betreffende Personen sollen für bis zu 15 Jahre (Staatsbürger) bzw. bis zu 20 Jahre (Personen mit Aufenthaltsstatus) in den Gazastreifen oder an andere Orte ausgewiesen werden.
Bedenken an dem Gesetz äußerten laut Berichten sowohl das Justizministerium als auch die Generalstaatsanwaltschaft. Kritiker sehen in dem Entwurf eine problematische Machtausweitung des Innenministeriums auf Kosten des Justizressorts. Arabisch-israelische Abgeordnete verurteilten den Plan zudem als kollektive Bestrafung der arabischen Bevölkerung.
Laut Bericht der Zeitung “Haaretz” stimmten die Abgeordneten zudem mit 55 zu 33 Stimmen für eine Anordnung, die es Gerichten erlaubt, Minderjährige unter 14 Jahren ins Gefängnis zu bringen, wenn diese einen Mord im Zusammenhang mit einer terroristischen Handlung oder Organisation begangen haben. Die Anordnung ist auf fünf Jahre begrenzt.