Getötete Journalisten, katastrophale humanitären Lage – Die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza nimmt zu. Vertreter des Europarats drängen die 46 Mitgliedstaaten zu Konsequenzen und verweisen auf einen deutschen Vorstoß.
Auch von Seiten des Europarates wächst der Druck auf Israel. Der Menschenrechtskommissar des Staatenverbands, Michael O’Flaherty, drängt auf den Verzicht von Waffenlieferungen, die zu Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg führen könnten. O’Flaherty verwies in einer Mitteilung am Dienstag auf einen entsprechenden Beschluss Deutschlands und auf Initiativen nationaler Menschenrechtsorganisationen bei den insgesamt 46 Mitgliedstaaten. “Allerdings muss mehr getan werden, und zwar schnell”, sagte O’Flaherty.
Die Gaza-Berichterstatterin im Europarat, Saskia Kluit, äußerte sich am Dienstag bestürzt über die Tötung des Al-Dschasira-Reporters Anas Al-Scharif und weiterer Medienmitarbeiter durch die israelische Armee. “Die gezielte Ermordung am Sonntag war ein weiterer eklatanter und vorsätzlicher Angriff auf die Pressefreiheit”, erklärte Kluit.
“Daraus lässt sich nur schließen, dass die Tötungen, Angriffe, willkürlichen Verhaftungen und Schikanen gegen Journalisten im Gazastreifen Teil einer bewussten Strategie der israelischen Regierung sind, um die Wahrheit zu unterdrücken, die Dokumentation internationaler Verbrechen zu behindern und jede Möglichkeit einer zukünftigen Rechenschaftspflicht zu begraben”, fügte sie hinzu.
Der Europarat, nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union, ist eine Organisation von 46 Staaten, die sich für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Ihr wichtigstes Organ ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Sitz beider Einrichtungen in Straßburg.
Am Montag hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf die Journalisten beim Schifa-Krankenhaus in Gaza verlangt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric ergänzte, es müsse eine “persönliche Rechenschaft” der Verantwortlichen geben. Dazu seien beständiger Druck und Anwaltschaft für die Opfer nötig. Dujarric sagte dies mit Blick auf den Fall Shireen Abu Akleh. Die palästinensische Al-Dschasira-Journalistin war am 11. Mai 2022 während der Berichterstattung erschossen worden, mutmaßlich von einem israelischen Soldaten; bis heute gibt es keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Zur deutschen Entscheidung, keine Waffen mehr für Israels Militäreinsätze im Gazastreifen zu liefern, sagte der UN-Sprecher, Staaten trügen “eine Verantwortung dafür, wie diese Waffen letztlich eingesetzt werden”. Es müsse “Druck auf die Parteien an allen Fronten ausgeübt werden”, um sie zu einer Beendigung des Konflikts zu bewegen.