Integrationsbeiräte fürchten das Ende vieler Demokratieprojekte

Das Ende vieler Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung befürchtet die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte in Bayern (AGABY) nach dem Scheitern der Ampel-Regierung in Berlin. Auch Projekte zur Demokratieförderung, der politischen Bildung sowie der Präventionsarbeit würden besonders in Bayern vor dem Aus stehen, teilte AGABY am Donnerstag mit. Sie fordert nun, dass fraktionsübergreifend die Parteien im Bundestag das geplante Demokratiefördergesetz verabschieden und konkret etwas tun, um bis zur Bildung der neuen Regierung die Finanzierung von Projekten zu sichern.

Von der Bayerischen Staatsregierung verlangt AGABY zusätzliche Investitionen und Fördermittel, um Träger und Projekte abzusichern. In Krisenzeiten müssten nachhaltige Strukturen für Demokratie, Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft geschaffen werden. „Jeder gesparte Euro in diesen Zeiten kann das Vielfache an Kosten und nicht absehbaren gesellschaftlichen Schaden in der Zukunft bedeuten“, warnt die Co-Geschäftsführerin von AGABY, Michaela Baetz, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Sie verweist auf das Modellprojekt der AGABY selbst, in dem sie „Sprecherinnen und Sprecher gegen Diskriminierung“ ausgebildet hat. Das Projekt mit seinem Schirmherrn, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), habe bundesweit große Anerkennung erhalten. Nach dem Projektende stünde jetzt aber die Nachhaltigkeit infrage, weil die bayerische Staatsregierung eine Weiterfinanzierung bisher ablehne, so Baetz. Auch für die mobile Antidiskriminierungsberatung wolle der Freistaat keine Mittel geben.

Dass „gesellschaftlich notwendige und eigentlich staatliche Pflichtaufgaben“ in der politischen Bildung, Demokratieförderung, Extremismusprävention und Antidiskriminierung auf Landes- und Bundesebene vor allem über zeitlich begrenzte Projekte finanziert würden, sei ein Skandal, stellt AGABY fest. Es flössen viel Energie und Ressourcen in die Bürokratie und ständige Entwicklung neuer Projekte. Geforderte Eigenmittelanteile und komplizierte Abrechnungsbürokratie würden die wichtige inhaltliche Arbeit behindern. (00/3693/21.11.2024)