Das Münchner ifo Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) haben einen Vorschlag zur Reform von Sozialleistungen vorgelegt, der sich selbst finanzieren soll. Er sieht weniger Leistungskürzungen bei Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld vor, wenn diese mehr arbeiten. Dadurch würden insbesondere bei Alleinerziehenden, Alleinstehenden ohne Kinder sowie Paaren mit drei und mehr Kindern Beschäftigungseffekte entstehen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.
Bisher werden Sozialleistungen wie das Wohngeld bei Einkommen über 520 Euro im Monat fast vollständig gekürzt. Der Reformvorschlag sieht höhere Zuverdienstgrenzen und geringere Abschläge vor. Dadurch würde den Betroffenen mehr Netto vom Brutto übrig bleiben und sich Mehrarbeit für sie lohnen. Der Vorschlag sei für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelt worden.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Freibeträge für erwerbstätige Sozialleistungsempfänger vereinbart und dazu einen Forschungsauftrag erteilt.
Die Institute prognostizieren für den Fall einer Umsetzung eine Steigerung der Erwerbstätigkeit im Umfang von 145.000 Vollzeitstellen. “Damit könnte sich die Reform selbst finanzieren. Denn die öffentlichen Haushalte hätten am Ende rund 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben”, sagte der ZEW-Forscher Holger Stichnoth. Maximilian Blömer vom ifo Institut fügte hinzu, nach einer repräsentativen Befragung würde eine solche Reform in der Bevölkerung breit akzeptiert werden.
Noch stärker würden die Beschäftigungseffekte ausfallen, wenn Haushalte mit Kindern bei der Kindergrundsicherung bessergestellt würden, heißt es in der Mitteilung weiter. Außerdem müsste die derzeitige Zweiteilung aus Bürgergeld und Wohngeld beendet werden, um die Verwaltung zu entlasten.