Innenministerin: Silvesternacht weitgehend friedlich
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich insgesamt zufrieden über das Ausmaß von Krawallen in der Silvesternacht und die nötigen Polizeieinsätze geäußert. „Für Niedersachsen können wir einen einsatzintensiven und dennoch weitestgehend friedlichen Jahreswechsel feststellen“ bilanzierte sie am Montag (Neujahr) in Hannover. Gewerkschaften in Niedersachsen und Bremen verurteilten unterdessen erneute Übergriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute.
Behrens sagte, der Verlauf sei vergleichbar mit den Einsatzlagen zu Silvester wie in den Jahren vor der Pandemie gewesen. Dafür hätten auch die Konzepte der Polizei zusammen mit Feuerwehr und Rettungskräften vor Ort gesorgt. Landesweit seien mehr als 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Feuerwerksverbotszonen in vielen Kommunen hätten einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Verlauf geleistet.
Dennoch sei es landesweit zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Bränden oder Streitigkeiten und auch vereinzelt zu Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gekommen. Diese seien mit Feuerwerkskörpern oder Steinen beworfen und bei ihren Einsätzen behindert und bedroht worden. Dabei wurden laut Behrens 25 Menschen verletzt. „Es ist abscheulich, dass es nach wie vor Menschen gibt, die diejenigen angreifen, die uns in Notfällen helfen und unterstützen“, sagte die Ministerin. „Das ist absolut inakzeptabel und verwerflich.“
Die Gewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärten, angesichts der angespannten Hochwasserlage und den damit verbundenen Anforderungen an die Einsatzkräfte sei eine solche zusätzliche Belastung nicht hinnehmbar. In Göttingen etwa habe sich gezeigt, dass sich der angesammelte Frust von Teilen der Gesellschaft schlagartig in einer Nacht auf dem Rücken der Polizeibeamten entlade, sagte der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka. Er forderte schnelle und harte Urteile gegen die Tatverdächtigen.
Nach Angaben der Gewerkschaften kam es in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Bremerhaven zu gezielten Angriffen. Beide Gewerkschaften forderten eine bessere Personalausstattung, mehr Aus- und Fortbildung sowie eine medizinische und psychologische Nachsorge. Nötig seien auch Kameras und automatische Verriegelungssysteme auf Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, um Übergriffe für eine Strafverfolgung dokumentieren zu können.