Innenministerin sieht Demokratie in Sachsen-Anhalt unter Druck

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für 2023 wird eine “erhebliche Radikalisierungsdynamik” festgehalten – bei Rechten, Linken und Islamisten. Dazu kommt die Bedrohung durch Spionageaktivitäten.

Aus Sicht der Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), steht die Demokratie in ihrem Bundesland unter Druck. “Noch nie waren in Sachsen-Anhalt so viele Menschen in verfassungsfeindlichen Strukturen organisiert wie im vergangenen Jahr”, sagte die Ministerin am Dienstag. Sie äußerte sich zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023.

Insbesondere der sogenannten Neuen Rechten sei es in den vergangenen Jahren teilweise gelungen, fremdenfeindliche Positionen und Begriffe im öffentlichen Diskurs zu verankern oder sogar auf deren Normalisierung hinzuwirken, so Zieschang. “Vor dieser Entwicklung zu warnen, ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ihr entgegenzutreten, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht”, betonte die Ministerin.

Hollmann teilte diese Sichtweise: Der Rechtsextremismus befinde sich im Aufwind, er sei im parlamentarischen Raum und in den kommunalen Vertretungen angekommen. “Insbesondere der rechtsextremistischen AfD Sachsen-Anhalt ist es zuletzt gelungen, aktuelle Krisen und Konflikte für die Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen Parolen zu instrumentalisieren und ihre Anhängerschaft auf diese Weise zu vergrößern”, so Hollmann. So waren im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.345 Personen (2022: 190) in rechtsextremistischen Parteien organisiert.

Aber auch in anderen Phänomenbereichen des Extremismus gebe es eine “erhebliche Radikalisierungsdynamik”. Hier nannte der Verfassungsschützer die israelfeindliche und häufig antisemitische Agitation von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. “Auch mit den zunehmenden Spionageaktivitäten fremder Staaten, die von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe reichen, muss sich der Verfassungsschutz verstärkt auseinandersetzen, um zu verhindern, dass die Gegner unserer Demokratie ihre Ziele erreichen”, bilanzierte Hollmann.