Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat gefordert, Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Migration offen anzusprechen. Es liege „kein Segen darauf, Probleme zu verschweigen“, sagte sie den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag). Bei Straftaten sollte aus ihrer Sicht auch mit Informationen zur Nationalität und zum Migrationshintergrund transparent umgegangen werden, sobald sie gesichert seien. Dies entziehe „wilden Spekulationen gerade im Netz die Grundlage“.
Lange sagte, wer kein Bleiberecht habe oder eine Gefahr darstelle, müsse Deutschland wieder verlassen. Oftmals werde so getan, als sei dies eine unbillige Härte. Es sei jedoch das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Rückführungen müssten konsequenter umgesetzt werden. Die freiwillige Ausreise sei dabei „immer die bessere Variante“. Zugleich müsse die Integration der Menschen verbessert werden, die hier leben.
Sie trete auch dafür ein, „dass die geplanten Ausreisezentren zügig arbeitsfähig werden“, sagte die Innenministerin. Das gemeinsame Ausreisezentrum von Bund und Land am BER-Flughafen werde umgesetzt. Beim möglichen Standort auf der Oderinsel Küstrin-Kietz habe sie jedoch „eine gewisse Skepsis“, dass der Ort dafür geeignet ist. Sie wolle sich zunächst vor Ort informieren.
Lange sprach sich gegen dauerhafte feste Grenzkontrollen aus. Diese sollten jedoch so lange wie nötig bestehen bleiben, sagte sie. Die Kontrollen hätten sich bewährt, dies belegten die Zahlen der Bundespolizei. Eine Verlängerung sei daher sinnvoll, „solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend funktioniert“.