Innenministerin: Kirchen sollten genau abwägen, wem sie Asyl gewähren

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert Kirchengemeinden auf, genau abzuwägen, ob und welchen Geflüchteten sie Kirchenasyl gewähren. „Wir respektieren das Kirchenasyl und stehen dazu, aber Kirchen müssen wieder genauer hinschauen und begründen, wen sie bei sich aufnehmen“, sagte Behrens dem Magazin „Evangelische Perspektiven“ der braunschweigischen Landeskirche. Insbesondere Menschen, die der Dublin-Verordnung zufolge in einem anderen Land Europas Asyl hätten beantragen müssen, sollten von den Kirchen nicht aufgenommen werden.

Nach der Dublin III-Verordnung sei der EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem die Asylsuchenden zuerst registriert worden sind. Da gebe es keinen Entscheidungsspielraum. „Wenn sie also aus Italien kommen, müssen sie auch wieder nach Italien zurück, um ihr Asylverfahren dort zu durchlaufen“, sagte Behrens. Es könne nicht sein, dass die Menschen nach Deutschland weiterreisten, weil sie „hier bessere Verhältnisse erwarten.“

Zwar seien die Bedingungen für Geflüchtete nicht überall gleich gut, wenn aber etwa Überstellungen nach Spanien kritisiert würden, habe sie dafür wenig Verständnis. Dort gebe es ein ordentliches Asylsystem und ordentliche Leistungen. „Wenn man schon Spanien ausschließt, kommt in den Augen unserer Kritiker nur noch Deutschland als Land infrage, in dem man ein Asylverfahren durchlaufen kann.“

Behrens zufolge haben in der jüngsten Zeit immer mehr Kirchengemeinden abgelehnte Asylbewerber aufgenommen. Rein juristisch gebe es aber kein eigenes Recht der Kirche, Hilfesuchenden Asyl einzuräumen. „Dass wir so etwas gestatten, entspricht den humanitären Traditionen unseres Landes und ist ein Privileg, mit dem die Kirchen äußerst achtsam umgehen müssen.“

Behrens räumte ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Thema Kirchenasyl zuletzt eine härtere Linie verfolgt habe. Die Zustimmungsrate des BAMF zum Kirchenasyl sei unter die Einprozentmarke gesunken. Umso wichtiger sei es, ein gemeinsames Verständnis für Härtefälle zu entwickeln. „Das BAMF muss sich bewegen, aber auch die Kirchen.“ Sonst werde die Akzeptanz des Kirchenasyls insgesamt beschädigt, betonte Behrens.