Innenministerin Faeser stellt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfel vor
In der Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen will Innenministerin Nancy Faeser einen „großen Kraftakt“ schultern. Doch die Ergebnisse ihres Flüchtlingsgipfels stoßen auf viel Kritik.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten wollen Bund, Länder und Kommunen stärker zusammenarbeiten. Damit werde zusammen ein großer Kraftakt geschultert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein gemeinsames Gremium solle bis Ostern erste Ergebnisse zu weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und zur Entlastung von Ausländerbehörden vorlegen. Auch solle sich der Kreis um Möglichkeiten zur Begrenzung irregulärer Migration kümmern.
Faeser kündigte außerdem ein „Digitales Dashboard“ an, mit dem die aktuelle Zahl Geflüchteter in den Regionen jederzeit nachvollziehbar sei. Darüber hinaus solle es verstärkt Maßnahmen an bundesdeutschen Grenzen wie Schleierfahndungen geben. Die Ministerin sagte zu, sich auch europaweit für eine bessere Verteilung von geflüchteten Menschen einzusetzen. Mehr Geld solle es vorerst nicht geben, so die Ministerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern beim Flüchtlingsgipfel im vergangenen November rund 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Ein Treffen mit Scholz und den Ministerpräsidenten über die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland ist vor Ostern geplant.
Kritik an den Ergebnissen
Kritik kam unter anderen vom Präsidenten des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager: Es wäre wichtig gewesen, wenn Scholz eingeladen hätte, sagte er. Gemessen am Druck, der von Tag zu Tag größer werde, seien die Ergebnisse ernüchternd. Das Problem sei größer als in der Zeit des Flüchtlingszuzugs 2015.
Sager erklärte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen„. Der Wohnraum, der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderlich sei, sei begrenzt. Zudem stünden nicht mehr ausreichend ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut – aber nicht ausreichend. Faeser hatte erklärt, Bundesimmobilien würden mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte eine stärkere Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland. Es brauche einen Neustart der Ampel bei der Migrationspolitik. Geld alleine werde die Probleme nicht lösen: „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben.
Kaum konkrete Zusagen
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, dämpfte Erwartungen an eine hohe Zahl von Rückführungen. Die Abkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern bräuchten einen erheblichen zeitlichen Vorlauf.
Der Erste Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner, kritisierte, es habe kaum konkrete Zusagen gegeben. Allerdings lasse die Verabredung für einen konkreten Arbeitsprozess von Bund, Ländern und Kommunen hoffen.
Im vergangenen Jahr waren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Zudem beantragten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl in Deutschland. Das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr.