Innenminister Strobl: “Unverändert solidarisch mit Israel”

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Solidarität mit Israel bekräftigt. „Wir stehen unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels“, sagte Strobl laut Mitteilung am Sonntag. „Deutschland hat eine besondere Verpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Menschen – und diese Verantwortung nehmen wir ernst.“ Jeder sei aufgerufen, freies jüdisches Leben zu schützen und antisemitisches Gedankengut zu bekämpfen. „Keiner soll, keiner darf wegschauen oder weghören.“

Die Polizei in Baden-Württemberg sei anlässlich des Jahrestages, der anstehenden jüdischen Feiertage und der weiterhin „hohen abstrakten Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten sehr konzentriert und wachsam“, sagte der Innenminister weiter. Das Innenministerium habe die Polizeipräsidien im Land nochmals sensibilisiert und sei mit ihnen in einem ständigen Austausch. Zum Jahrestag des Terrorangriffs seien am Montag (7. Oktober) mehrere Versammlungen in Baden-Württemberg angekündigt, unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg sei nach dem Beginn des Nahost-Krieges auf einen Zehnjahreshöchstwert von 668 Straftaten im gesamten Jahr 2023 angestiegen, hieß es in der Mitteilung weiter. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 260 Straftaten. Körperliche Übergriffe seien dabei die Ausnahme. Doch auch Sachbeschädigungen oder Hasskriminalität seien nicht hinnehmbar und würden konsequent ermittelt und geahndet, sagte Strobl. „Wir dürfen nicht nachlassen, sondern müssen den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren.“ (2248/06.10.2024)