Innenminister: elektronische Fußfessel für gewalttätige Männer

Häusliche Gewalt von Männern gegen Frauen hat zuletzt zugenommen. Unter den Innenministerin aus Bund und Ländern besteht Einigkeit, mit welchen Mitteln sie diesem Problem begegnen wollen.

Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben, sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Man habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gebeten, sich für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung einzusetzen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), am Freitag in Potsdam. Zudem solle es bei häuslicher Gewalt verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben. Auch sollten die Behörden in solchen Fällen enger zusammenarbeiten.

“Wir müssen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und Täter abschrecken”, so Stübgen. “Jede verhinderte Straftat ist besser als jede aufgeklärte Straftat.”

Faeser hatte sich selbst Anfang Juni bei der Vorstellung der Zahlen zu häuslicher Gewalt für das vergangene Jahr für Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings ausgesprochen. “Es ist unerträglich, dass alle vier Minuten eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt wird”, sagte sie nun. Man müsse die Gewaltspirale stoppen. Die Bundespolizei soll dazu rund um die Uhr zugängliche Anlaufstellen vor allem an Bahnhöfen aufbauen, um Anzeigen zu erleichtern.

Laut der Polizeistatistik ist die Zahl der registrierten Opfer von häuslicher Gewalt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent auf rund 256.000 gestiegen. Rund 70 Prozent der Opfer waren weiblich. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 155 Frauen und 24 Männer durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet.