Initiative: Patente auf konventionelle Pflanzen bedrohen Zucht

Eigentlich sind in Europa nur Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen. Doch inzwischen gibt es immer öfter auch solche auf konventionelles Saatgut. Eine Initiative schlägt jetzt Alarm.

 Die Organisation “Keine Patente auf Saatgut!” sieht die Grundlagen der Pflanzenzucht in Europa in Gefahr. Denn das Europäische Patentamt (EPA) erteile immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen, heißt es in einer am Montag in München veröffentlichten Mitteilung der Initiative. Bei ihren Recherchen habe sie allein für 2023 gut 80 Patente auf Pflanzen entdeckt. Rund 20 hätten konventionelle Züchtung betroffen, darunter fänden sich Gurken, Mais, Melonen, Paprika, Raps, Spinat, Tomaten und Weizen. Inhaber seien Firmen wie Nunhems/BASF, Enza Zaaden, KWS, Rijk Zwaan, Seminis Bayer und ChemChina/Syngenta.

Diese Patente bedrohten das Recht der europäischen Züchter, sich frei aus konventionell gezüchteten Sorten zu bedienen, heißt es weiter. Ein Beispiel sei das Patent EP3380618 der deutschen Firma KWS. Sie beanspruche Mais, der in nördlichen Regionen angebaut werden könne, weil er auch tiefere Temperaturen vertrage. Die entsprechenden Genvarianten seien in bereits existierenden Pflanzenlinien entdeckt worden. Laut Patent wendete KWS Zufallsmutagenese an und erwähnte die Möglichkeit, den Mais mit Hilfe von Gentechnik “nachzubauen”. Doch diese Verfahren seien nicht notwendig, um die erwünschten Pflanzen zu züchten, so die Initiative.

Gegen das Patent habe “Keine Patente auf Saatgut!” Einspruch eingelegt. Eine Entscheidung darüber werde am Dienstag vom EPA in einer öffentlichen Anhörung getroffen, heißt es. In der EU wird der Mitteilung zufolge derzeit heftig über Patente auf Pflanzen gestritten. Die alte EU-Kommission habe sich geweigert, einer rechtssicheren Lösung zuzustimmen. Dabei könnten Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung über die EU-Patentrichtlinie 98/44 verboten werden. Dafür müssten bestehende Verbote nur korrekt ausgelegt werden.

Die EU müsse Patente auf konventionelle Züchtung stoppen, auch die auf zufällige Mutationen und die Nutzung von natürlichen Genvarianten, fordert die Initiative. Züchter bräuchten rechtliche Sicherheit, dass sie auch künftig Zugang zu den genetischen Ressourcen hätten, die für die Nahrungsmittelproduktion benötigt würden. Sie dürften nicht zu Lizenzverträgen gezwungen oder durch Gerichtsverfahren bedroht werden.

“Wir können nicht zulassen, dass die Grundlagen der Züchtung und Nahrungsmittelproduktion von einer Handvoll Firmen kontrolliert werden, die Patente auf unsere Nahrungspflanzen anmelden”, erklärten Vertreter der Organisation.