In Bayern soll Bezahlkarte für Asylbewerber kommen

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München beschlossen, ab Frühjahr 2024 im Freistaat ein Bezahlkartensystem für Asylbewerber einzuführen. Bargelddienstleistungen soll es dann künftig weitestgehend nicht mehr geben. Die Staatsregierung wolle so Zuzugsanreize verringern und zugleich die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen, heißt es. Bayern übernimmt mit diesem Schritt nach eigenen Angaben eine bundesweite Vorreiterrolle.

Die Bezahlkarte soll in allen Anker-Zentren und auch in weiteren Asylunterkünften eingeführt werden, heißt es weiter. Vorausgesetzt werde jedoch, dass dies nach bundesrechtlichen Vorgaben möglich sei und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht würden. Mit der Bezahlkarte könnten die Leistungsberechtigten ähnlich einer EC-Karte in Geschäften bezahlen. Die Nutzung solle aber nur eingeschränkt möglich sein; Überweisungen oder Online-Käufe seien nicht erlaubt. Der Einsatzbereich werde bei Bedarf geografisch beschränkt. Auch bestimmte Händlergruppen sollen ausgeschlossen und Barabhebungen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden.