Human Rights Watch warnt vor verheerenden Folgen für die Menschenrechte infolge der drastischen Haushaltskürzungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID. Das abrupte Aus für viele humanitäre Programme werde „Chaos und Verwüstung“ anrichten bei den Bemühungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sagte die Direktorin des Washingtoner Büros der Menschenrechtsorganisation, Sarah Yager, am Freitag (Ortszeit).
Betroffen seien Menschenrechtsgruppen, unabhängige Medien und Rechtshilfeorganisationen, die Opfern politischer Verfolgung in autoritären Ländern wie Russland, Belarus und China bestünden, erklärte Human Rights Watch. US-Präsident Donald Trump und Berater Elon Musk haben die Arbeit von USAID grundsätzlich infrage gestellt. Die meisten Beschäftigen sind entlassen oder beurlaubt worden.
Zahlreiche Hilfsprogramme wurden seit Trumps Amtsantritt im Januar eingestellt. Medien berichteten Ende Februar von der Kündigung Tausender USAID-Verträge mit Hilfsorganisationen und Unternehmen, etwa im Bereich der Lebensmittelhilfe. Über die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Verträgen soll in naher Zukunft das Oberste US-Gericht entscheiden.
Der frühere USAID-Chef Andrew Natsios erklärte am Freitag im Rundfunksender NPR, die Regierung Trump zerstöre die Behörde. Das werde vielen Menschen das Leben kosten. USAID habe in Entwicklungsländern häufig mit Menschen gearbeitet, die später führende Posten bekleidet hätten und sehr „pro-amerikanisch“ eingestellt seien.