Human Rights Watch kritisiert Straflosigkeit bei Verbrechen im Sudan
Das Militär und ein ziviles Bündnis haben sich zwar auf einen grundsätzlichen Weg zu einer zivilen Regierung geeinigt. Doch wichtige Themen sind bei dem Abkommen ausgeklammert.
Beim Übergang von der Militärregierung zur Demokratie im Sudan müssen laut Human Rights Watch die Menschenrechtsverstöße der vergangenen Monate aufgearbeitet werden. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, dass bisher keine Reform des Justizsystems vorgesehen sei. Das sei aber dringend nötig, auch um den 122 von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Im Sudan hatten das Militär und das zivile Bündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) Anfang Dezember ein neues Rahmenabkommen unterzeichnet, um nach dem Putsch im Oktober 2021 wieder zu einer zivilen Regierung zu finden. Heikle Themen wie Justiz und Sicherheit sind darin noch nicht enthalten.
Demonstranten in Haft
Die vergangenen 14 Monate hätten gezeigt, dass die weitverbreitete Straflosigkeit Tötungen und andere Übergriffe begünstige, sagte Mohamed Osman, der bei Human Rights Watch für den Sudan zuständig ist. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sind immer noch Demonstranten unrechtmäßig in Haft.
Die Menschenrechtler kritisierten auch, dass das Abkommen sehr vage formuliert sei. Viele Gruppen im Sudan, die sich für die Demokratie einsetzen und regelmäßig Proteste organisieren, stellen sich gegen die Vereinbarung. Derweil kündigten die „Kräfte für Freiheit und Wandel“ an, dass bald weitere, ausführlichere Verhandlungen mit dem Militär beginnen würden. Ende Dezember solle dann ein finales Abkommen zum Übergang zu einer zivilen Regierung verabschiedet werden.