Nach Ansicht von Klaus Holetschek, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, besteht bei der inneren Sicherheit und Migrationspolitik „dringender Handlungsbedarf“. Holetschek habe sich zu einem seit Monaten vereinbarten Austausch mit dem katholischen Bischof von Augsburg, Bertram Meier, getroffen, teilte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Samstag mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die mögliche Reform des Abtreibungsrechts sowie die aktuelle Migrationspolitik gestanden.
„Mit jeder weiteren Gewalttat kehren mehr und mehr Menschen unserem Staat innerlich den Rücken“, warnte Holetschek. „Wenn wir die illegale Migration und ihre Folgen nicht in den Griff bekommen, gewinnen letztlich die Antidemokraten.“ Oberstes Ziel sei „die Wiederherstellung der Sicherheit für die Menschen in unserem Land“. Holetschek und Meier betonten die Notwendigkeit, sich „gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen“ zu stellen. „Diese Erde ist unser gemeinsames Haus, ausnahmslos jeder Mensch ist hier auf dieser Welt zu Hause und hat das Recht auf ein gutes Leben“, sagte Meier.
Den Vorstoß aus Berlin zur Reform des Abtreibungsrechts bezeichnete Holetschek als „unnötig“. „Wir stehen und bekennen uns klar zu Schutz, Wert und Würde des menschlichen Lebens. Es geht neben dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter um das Lebensrecht des ungeborenen Kindes.“ Für ihn stehe fest: „In den 1990er Jahren wurde diese Diskussion intensiv geführt. Dieser damalige Kompromiss war tragfähig und hat unterschiedliche Positionen zusammengeführt. Es gibt aktuell überhaupt keinen Grund, ihn aufzubrechen.“ (0446/08.02.2025)