Die Regierungskommission zur Pflegereform beginnt unter dem Eindruck akuter Finanzprobleme mit ihrer Arbeit. Vor der ersten Sitzung warnt die gesetzliche Krankenversicherung davor, das Lösen der Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände spricht sich für deutliche Leistungs- und Ausgabenkürzungen aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte stärkere Anreize zur privaten Vorsorge schaffen.
Das sei dringend nötig, um die Pflege zukunftsfest zu gestalten, sagte Warken am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Auch eine Verpflichtung zu privater Vorsorge hält die Ministerin für denkbar.
Bund und Länder beginnen am Nachmittag mit der Arbeit an einer umfassenden Pflegereform. Erstmals berät Warken mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Die Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr Reformvorschläge machen. Ziele der angestrebten Veränderungen sind laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag unter anderem „die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“ und eine Stärkung sowohl der ambulanten wie auch der häuslichen Pflege.
Die Pflegeversicherung hatte das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Der allgemeine Beitragssatz stieg zum Jahreswechsel von 3,4 auf 3,6 Prozent; je nach Kinderzahl gibt es Zu- und Abschläge. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht vor, dass die Pflegeversicherung dieses Jahr 500 Millionen und nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro als Darlehen vom Bund erhält. Warken sagte am Montag im ZDF, wenn nach den Etatberatungen im Bundestag nicht mehr Geld bewilligt werde, sei eine weitere Beitragserhöhung ab Januar 2026 zu befürchten.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes und damit Spitzenrepräsentant der gesetzlichen Krankenkassen, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag): „Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird.“ Mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr werde das Finanzierungsproblem nicht gelöst.
Die Arbeitgeber schlagen laut einem Zeitungsbericht eine radikale Reform vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollten künftig je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben, heißt es laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (Montag) in einem noch unveröffentlichten Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.
Das Papier der Arbeitgeber listet dem Bericht zufolge weitere Vorschläge auf. Dazu zähle die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ ähnlich wie bei der Rente, damit die Versicherungsbeiträge nicht übermäßig steigen, wenn die Zahl und die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen überproportional stark zunehmen. Die BDA fordere überdies, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht länger aus den Beiträgen zu finanzieren. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte demnach die Kassen um vier Milliarden Euro im Jahr entlasten.