Hoffnung nach Waffenruhe im Libanon – Biden will Abkommen in Gaza
Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah ruhen. Ob daraus ein umfassender Friede im Nahen Osten werden kann, ist nun die große Frage. Israels Premier beharrt auf allen Kriegszielen.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon hat international Erleichterung ausgelöst, aber auch Rufe nach einer weiteren Entspannung im Nahen Osten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Kriegsparteien auf, das Abkommen unverzüglich und uneingeschränkt umzusetzen. Es könne der Gewalt, der Zerstörung und dem Leid zwischen beiden Ländern ein Ende setzen, so Guterres laut einem Sprecher am Dienstagabend.
US-Präsident Joe Biden kündigte derweil eine diplomatische Offensive für ein weiteres Abkommen auch für den Gazastreifen an. Die USA würden dafür in den nächsten Tagen gemeinsam mit der Türkei, Ägypten, Katar, Israel einen Vorstoß unternehmen, so Biden am Mittwoch auf “X”. Ziel sei es, “einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, bei dem die Geiseln freigelassen werden und der Krieg beendet wird, ohne dass die Hamas an der Macht ist”.
Das von den USA verhandelte Abkommen zwischen Israel und dem Libanon trat am Mittwochmorgen in Kraft. Es sieht laut Medienberichten eine 60-tägige Übergangszeit vor, in der die israelische Armee sich aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee rund 5.000 Soldaten südlich des Litani-Flusses stationieren wird. Hauptgegner Israels im Libanon ist die schiitische Hisbollah-Miliz, deren politischer Flügel der libanesischen Regierung angehört.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte unterdessen am Dienstagabend in einer Videoansprache betont, der Mehrfrontenkrieg werde erst beendet, wenn alle Kriegsziele erreicht seien: die Auslöschung der Hamas im Gazastreifen und die Rückkehr der Geiseln sowie der evakuierten Bewohner nach Nordisrael. Derzeit befinden sich noch 101 von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen.
Der libanesische Übergangsminister für Bildung, Abbas Halabi, kündigte laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA eine Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts parallel zum Fernunterricht bis Ende 2024 an. Schulen, die als Notunterkünfte für Geflüchtete aus dem Südlibanon dienten, sollen ab Montag den Betrieb wieder aufnehmen. Ferner soll der Reparaturbedarf an Einrichtungen geprüft werden.
Das katholische Hilfswerk missio begrüßte die Waffenruhe im Libanon. “Priorität muss jetzt die psychosoziale Betreuung der traumatisierten Menschen haben. Dafür stellt das Hilfswerk 50.000 Euro zur Verfügung und erhöht damit seine Hilfe auf rund 240.000 Euro”, teilte missio Aachen mit. Das Hilfswerk appellierte an die internationalen Geber, hier noch mehr zu tun.
Auch die Hilfsorganisation CARE zeigte sich über den Waffenstillstand erleichtert. Nun seien alle Konfliktparteien aufgerufen, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Bemühungen fortzusetzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen, hieß es in einer Stellungnahme. CARE forderte insbesondere einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen.
Dort hat sich die humanitäre Lage nach Aussage des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) weiter verschlechtert. Der Hunger habe ein kritisches Niveau erreicht, schrieb die Organisation am Mittwoch in einem Beitrag auf der Plattform “X”. Eine weitere, rapide Verschlechterung sei mit dem nahenden Winter zu befürchten. “Ohne sofortige humanitäre Hilfe ist ein Überleben unmöglich”, so UNRWA.