Hetze im Netz: Meldungen stark gestiegen, aber weniges strafbar

Mehr als 10.000 Hasskommentare im digitalen Raum mit Bayernbezug sind 2023 bei der Online-Meldestelle „REspect“ angezeigt worden. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte am Dienstag in München, durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel hätten Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Die Fälle hätten inzwischen „ein erschreckendes Niveau erreicht“.

Von den 10.619 Meldungen wurden nach Regierungsangaben aber nur 852 an die Strafverfolger weitergegeben. Das entspricht einem Anteil von acht Prozent. Im Vorjahr waren es demnach vier Prozent. Bei allen restlichen Fällen habe es sich nach Einschätzung durch die juristischen Mitarbeiter der Meldestelle nicht um strafbare Inhalte gehandelt.

„Nicht jeder geschmacklose oder gar abstoßende Beitrag überschreitet die Grenze der Strafbarkeit“, erklärte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Sie ende aber dort, wo Tatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede erfüllt seien.

Seit Juli 2022 können in Bayern mögliche Fälle von Hate Speech unter angezeigt werden. Auch eine Beratung ist kostenlos möglich. Die Meldestelle wird in Baden-Württemberg betrieben. Es gibt eine Kooperation mit Bayern. Diese sei um ein weiteres Jahr verlängert worden, hieß es aus München.