Das Land Hessen und die staatlichen Hochschulen haben nach langen Verhandlungen den Hessischen Hochschulpakt 2026 bis 2031 verabschiedet. Die Vereinbarung sichere den Hochschulen trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, teilte das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden am Donnerstag mit. Die 14 beteiligten Hessischen Hochschulen halten ihrerseits an der grundsätzlichen Kritik fest und sprechen sich ebenso wie die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen und ver.di gegen die Kürzungen aus. Der Unterzeichnung des Pakts waren wegen der zu erwartenden finanziellen Einsparungen zahlreiche Proteste vorausgegangen.
Im Jahr 2026 leisteten die Hochschulen einen Konsolidierungsbeitrag von rund 30 Millionen Euro, dies entspreche 1,3 Prozent des Budgets von 2025, teilte das Ministerium mit. „Wir haben in schwieriger Lage das Bestmögliche für Hessens Hochschulen erreicht“, sagte Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD). Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sagte, dass alle Ressorts Kürzungen hinnehmen müssten, aber nur die Hochschulen garantierte Zuwachsraten bis 2031 bekämen.
Zentrale Elemente des Pakts sind laut Wissenschaftsministerium unter anderem ein erweitertes Sockelbudget, das zahlreiche Einzeltöpfe ersetzt, sowie eine größere Autonomie bei der Verwendung der Budgets. Zur Abdeckung von Tarifabschlüssen für die Beschäftigten stünden 37,5 Millionen Euro ab 2028 bereit. Zusätzliche Landesmittel gebe es bei Tarifabschlüssen über vier Prozent. Der Anteil der leistungsgesteuerten Finanzierung steige von 15,5 auf 18,1 Prozent.
Der Sprecher der Konferenz Hessischer Hochschulpräsidien, Thomas Nauss, sagte, trotz der Zuwächse fehlte den Hochschulen durch die erwartbaren Personal- und Sachkostensteigerungen bis Ende 2031 „real ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Dies wird die Hochschullandschaft in Hessen verändern“. Elmar Fulda, der Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen, wies darauf hin, dass sich fast 300.000 Menschen, die in den Hochschulen studieren und arbeiten, ein anderes Ergebnis erhofft hätten.
Niklas Beick, Co-Vorsitzender des Landesausschusses der Studierenden der GEW Hessen, sagte laut Mitteilung der GEW in Frankfurt am Main, die Landesregierung habe sich trotz des erweiterten Spielraums durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entschieden, die Qualität der Forschung und Lehre in Hessen zu beschneiden. „Die Kürzungen werden zuerst insbesondere die befristet Beschäftigten und auch die studentischen Hilfskräfte hart treffen.“ Einen „weitgehenden Personalabbau und Schließungen von ganzen Instituten“ sagte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di voraus.