Hessen führt Islamunterricht mit Ditib fort
Hessen führt den islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit Ditib an öffentlichen Schulen bis auf Weiteres fort. Grundlage der Entscheidung sei die erneute Begutachtung durch Wissenschaftler.
Das Land Hessen führt nun doch die Kooperation mit dem Islamverband Ditib Hessen beim islamischen Religionsunterricht fort. Dies sei das Ergebnis einer erneuten Begutachtung durch drei unabhängige Wissenschaftler, gab der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden bekannt. Die Landesregierung hatte die 2012 vereinbarte Zusammenarbeit mit Ditib Hessen 2020 aufgekündigt, weil sie Zweifel an der Unabhängigkeit des Verbands vom türkischen Staat äußerte. Der Islamverband hatte dagegen bis hin zum Bundesverfassungsgericht geklagt und nach erneuter Verhandlung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof 2022 recht bekommen, weil der Vertrag keine entsprechende Kündigungsregelung enthielt. Die Landesregierung hatte daraufhin die Kooperation im vergangenen Schuljahr vorläufig wieder aufgenommen.
Nach Einschätzung des Gutachters Christian Waldhoff, Rechtswissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität, bestehe zwar die abstrakte Gefahr, dass die Unabhängigkeit Ditibs Hessen von der türkischen Regierung nicht hinreichend gewährleistet sei, gab das Kultusministerium wieder. Die vertraglich vereinbarte Kooperation vom Kultusministerium könne aber erst dann widerrufen werden, wenn sich das Risiko einer politischen Instrumentalisierung von Ditib Hessen in konkreter Weise realisiere. Dies sei bislang nicht der Fall. Der Staat müsse den Verband in dieser Hinsicht weiterhin beobachten. Der erwogene Widerruf der Zusammenarbeit bleibe also „auch zukünftig eine legitime Option“, resümierte das Kultusministerium.
Vorwurf an Dibit Hessen: dessen Anbindung an die türkische Regierung
Das Ministerium hatte 2020 als Grund für das Aussetzen der Zusammenarbeit mit Ditib Hessen dessen Anbindung an die türkische Regierung genannt. Es bestehe eine Weisungskette vom türkischen Staatspräsidenten über die ihm unterstellte Religionsbehörde Diyanet, den Ditib-Bundesverband und dessen hessischen Landesverband, so der Vorwurf mit Verweis auf Gutachten.
Minister Lorz äußerte sich nun anerkennend über die Erklärungen von Ditib Hessen zur Bekämpfung des Antisemitismus, zur Verurteilung des Hamas-Terrorüberfalls und zum Existenzrecht Israels. Der Islamverband sei gut beraten, das abstrakte Risiko einer unzulässigen politischen Einflussnahme weiter zu verringern, sagte er. Die Zusammenarbeit von Ditib Hessen mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet sollte sich ausschließlich auf religiöse und theologische Fragen beschränken.
Islamunterricht an 27 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen
Der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit Ditib Hessen wird nach Angaben des Ministeriums in diesem Schuljahr an 27 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen in den Jahrgangsstufen eins bis sechs angeboten. 1.677 Schülerinnen und Schüler nehmen daran teil. Der Unterricht wird von 42 staatlichen Lehrkräften nach dem staatlichen Lehrplan erteilt. Ditib Hessen hat den Lehrkräften die Bevollmächtigung erteilt und achtet auf die Übereinstimmung des Unterrichts mit dem Bekenntnis.
Daneben bietet die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland in Hessen einen Religionsunterricht durch fünf staatliche Lehrkräfte an fünf Grundschulen für 225 Kinder an. Der rein staatliche Schulversuch „Islamunterricht“ in Hessen wird derzeit von rund 2.200 Schülern an 20 Grundschulen und fünf weiterführenden Schulen besucht.