Hessen beschließt Frauensicherheitspaket

Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD hat ein neues Frauensicherheitspaket beschlossen. Damit soll mehr Schutz, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreicht werden. „Gewalt gegen Frauen ist Gift für eine offene, freie und zivilisierte Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden im Anschluss an die Kabinettssitzung. Er betonte dabei, dass in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet werde.

Laut Mitteilung der Staatskanzlei sollen unter anderem Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen sowie Meldestellen gefördert und die medizinische Versorgung nach einer Vergewaltigung weiter verbessert werden. Außerdem soll es mehr geförderte Wohnungen für Frauen und ihre Kinder nach einem Aufenthalt im Frauenhaus geben. Summen dafür nannte die Regierung nicht.

Die Landesregierung gehe auf Wohnungsunternehmen zu, hob Frauenministerin Heike Hofmann (SPD) hervor. Der Ausbau der Frauenhausplätze würde „trotz der angespannten Haushaltslage“ des Landes vorangetrieben. „Auch die Anwendungsmöglichkeiten für die elektronische Fußfessel in Hessen werden wir erweitern“, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU).

Darüber hinaus sollen Straftaten mit „Catcalling-Hintergrund“ konsequenter verfolgt werden. Dabei handelt es sich laut Staatskanzlei um obszöne Äußerungen gegenüber Frauen. „Catcalling ist in Deutschland bislang nicht strafbar, sofern es sich nicht um eine Beleidigung, Nötigung oder Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung handelt“, so die Staatskanzlei.

Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass mittels Rundverfügung an die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft in Frankfurt sichergestellt wird, dass Straftaten mit Catcalling-Hintergrund angeklagt werden können.