Hering will neue Regeln für Alterspräsidenten im Landtag
Einen Tag nach den chaotischen Szenen während der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) Maßnahmen gefordert, um ähnliche Vorkommnisse auszuschließen. So sollte die Rolle des Alterspräsidenten bei der ersten Sitzung dem dienstältesten Parlamentarier zufallen und nicht mehr vom höchsten Lebensalter abhängig gemacht werden, regte er am Freitag an. Einige Parlamente, darunter der Bundestag und der Landtag von Sachsen-Anhalt, haben bereits entsprechende Regelungen getroffen. Im Vordergrund solle die parlamentarische Erfahrung eines Abgeordneten stehen, damit das Amt „nicht taktisch missbraucht“ werden könne.
Mit Blick auf den Start der neuen Legislaturperiode in Thüringen sprach Hering von einem „Tiefpunkt der deutschen Demokratiegeschichte“. Die Vorgänge seien eine Warnung, wie Rechtsextreme versuchten, die Demokratie auszuhöhlen: „Ein rein zeremonielles Amt, dasjenige des Alterspräsidenten, wurde in schändlicher Art und Weise dazu benutzt, um das Parlament, die Rechte der Abgeordneten und die parlamentarische Mehrheit zu blockieren mit dem Ziel, die nicht legitimierte Rechtsauffassung einer Minderheit durchzudrücken.“
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags war am Donnerstag nach stundenlangem Streit um die Sitzungsleitung von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) abgebrochen worden, ohne dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt und ein Landtagspräsident gewählt werden konnte. Die CDU beantragte mit Unterstützung von BSW, Linke und SPD nach mehr als vierstündigen Beratungen eine Unterbrechung der Sitzung bis Samstag. Bis dahin soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob Treutler Geschäftsordnungsanträge von Parlamentariern zur Abstimmung stellen muss oder nicht.
Hintergrund des Streits ist das Vorschlagsrecht der AfD als stärkster Landtagsfraktion in Thüringen für den Posten des Landtagspräsidenten. Die übrigen drei Fraktionen wollen einen AfD-Parlamentschef mit ihrer Stimmenmehrheit verhindern.