Heiz-Gesetz: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Altersarmut
Der CDU-Wirtschaftsrat befürchtet, dass Wohnungsnot und Altersarmut durch die Wärmepumpen-Pläne der Ampel-Regierung verschärft werden – und fordert Ausnahmeregelungen für hilfsbedürftige Menschen.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung leisten können und ihr Haus verkaufen müssen, um horrende Strafzahlungen abzuwenden, warnte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Durch den Wertverlust der eigenen Immobilie treibt die Bundesregierung die Menschen in die Altersarmut.“ Die eigene Immobilie als Teil der Altersvorsorge werde „zur Kostenfalle für Millionen Bürger“.
Jenseits der Großstädte dominierten vielerorts mehr als 100 Jahre alte Wohnbauten, in Teilen Ostdeutschlands liege der Anteil bei mehr als der Hälfte, begründete Steiger seine Warnungen. So alte Häuser seien „mit vertretbarem Aufwand kaum energetisch so herzurichten, dass sie mit einer Wärmepumpe beheizt werden können“. Viele Familien im ländlichen Raum hätten deswegen Angst um ihre Immobilie und damit um ihre Altersvorsorge. „Wenn weder die vorgeschriebene Sanierung noch ein Abriss und Neubau wirtschaftlich tragbar sind, bleibt nur der Umzug in eine Mietwohnung“, sagte Steiger.
CDU: Kommunale Wärmeplanung unterstützen
Die CDU-Wirtschaftsrat fordert deswegen grundsätzliche Änderungen am Ampel-Gesetzentwurf, der bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Statt einen überstürzten Einbau von Wärmepumpen zu erzwingen, müssten etwa die Chancen der Fernwärme viel besser genutzt werden, was für viele Bestandsbauten die „wirtschaftlich einzig vertretbare Option“ sei, aber bislang nur „einem Bruchteil“ der Häuser zur Verfügung stehe. Steiger sagte, der Bund müsse die Kommunen beim Aufbau von Wärmenetzen stärker unterstützen. Ohne eine kommunale Wärmeplanung seien sinnvolle Investitionsentscheidungen überhaupt nicht möglich.
Unterdessen forderten Patentientenschützer die Ampelkoalition auf, vom geplanten Heizungstausch auch alle pflegebedürftigen Eigenheimbesitzer auszunehmen. „Der Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vergisst die daheim versorgten Pflegebedürftigen und Schwerstkranken“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktions Netzwerk Deutschland.
Ausnahmen beim „Umrüstungszwang“
Brysch forderte, den Gesetzentwurf für die hilfsbedürftigen Menschen unverzüglich nachzubessern. „Pflegebedürftige und über 80-Jährige im Eigenheim müssen grundsätzlich vom Umrüstungszwang ausgeschlossen werden. Auch hat diese Ausnahmeregelung für pflegende Angehörige im gleichen Haus zu gelten“, forderte der Verbandsvertreter.