Heil: Sozialstaat muss bürgerfreundlicher werden

Die SPD-Fraktion im Bundestag sucht Wege zu einem bürgerfreundlicheren Sozialstaat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Fachtagung der SPD-Fraktion in Berlin, schon der ganz normale Alltag überfordere inzwischen viele Menschen. Die Hürden für die Beantragung von Sozialleistungen seien häufig zu hoch. Bürgerinnen und Bürger machten die Erfahrung, von einer Stelle zur anderen geschickt zu werden, wenn sie Unterstützung bräuchten.

Der Arbeitsminister kündigte mit Blick auf den sich vergrößernden Fachkräftemangel in Behörden und Verwaltungen an, dass die internen Prozesse etwa in den Jobcentern digitalisiert werden müssten. Es müsse schnell geklärt werden, wo man automatisieren könne und wo man Menschen brauche, um den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter zu machen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte ebenfalls auf der Fraktionsveranstaltung, Vereinfachungen und bessere Abläufe im Gesundheitswesen müssten vor allem den Schwächsten dienen: kranke und pflegebedürftige Personen sowie Menschen mit Behinderungen. Deutschland liege in vielen Bereichen sehr zurück, insbesondere bei der Digitalisierung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI). Der Gesundheitsminister machte deutlich, dass er von digitalen Prozessen eine bessere Verständigung zwischen Ärzten und Patienten sowie eine steigende Behandlungsqualität erwartet.

Birgit Fix vom Hauptstadtbüro des Deutschen Caritasverbandes forderte die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, an der geplanten, aber inzwischen aus dem Gesetzentwurf für eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung wieder gestrichene Finanzierung von Gesundheitskiosken festzuhalten. Die Stadtteil-Einrichtungen, in denen verschiedene Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen zusammenarbeiten, sind Anlaufstellen für Menschen mit vielfachen Nöten, die über eine ärztliche Versorgung hinausgehen. Es gibt sie unter anderem in Hamburg und Essen.