Haushaltseinigung: Entlastungen für arme Familien vorgesehen

Entlastungen für Kinder aus armen Familien – das sieht das Haushaltsentwurf vor, auf den sich die Ampel-Spitzen einigten. Aus Sicht der Grünen ist damit auch die Grundlage für die Kindergrundsicherung gelegt.

Die Ampel-Spitzen haben bei ihrer Einigung auf einen Bundeshaushalt ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen. Für armutsgefährdete Kinder und Familien steigen die Mittel demnach um rund eine Milliarde Euro, wie das Bundesfamilienministerium am Freitag mitteilte. Konkret soll der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld um fünf Euro erhöht werden. Zudem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag um den gleichen Betrag steigen.

Weiter sollen im nächsten und im übernächsten Jahr jeweils zwei Milliarden Euro in der Verbesserung der Qualität von Kitas investiert werden. Anders als ursprünglich geplant soll es keine Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst, bei der Demokratieförderung sowie bei der Förderung politischer und kultureller Kinder- und Jugendarbeit geben.

Weiter heißt es aus den Verhandlerkreisen der Grünen, dass durch die Erhöhung der Mittel auch die finanzielle Grundlage für die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt sei. Im Bundestag liefen dazu die Verhandlungen auf Basis des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfes.

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.