Hasspostings: Polizei durchsucht bundesweit 50 Wohnungen
Das Bundeskriminalamt hat bundesweit 50 Wohnungen durchsucht. Laut den Ermittlern ging es vor allem um antisemitische Postings im Internet.
Wegen mehr als 90 Ermittlungsverfahren zu strafbaren Hasspostings im Internet haben Polizisten bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Das BKA koordinierte den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings.
Die Strafverfolgungsbehörden sind nach Angaben des BKA mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen gegen Verfasser und Verfasserinnen von strafbaren Mitteilungen im Internet vorgegangen. Ermittelt werde in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Vorwurf der Volksverhetzung
Knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen basierten den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich laut dem BKA innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Vom Jahr 2020 mit 368 Fällen habe es bis 2023 einen Anstieg auf 1.671 Fälle gegeben. Ein Grund für die Zunahme der registrierten Fälle sei unter anderem die Ermittlungsarbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Kooperation mit anderen Partnern „das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt“. Dennoch müsse davon ausgegangen werden, dass viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.
Lage in Nahost hat Einfluss auf vermehrte Hasspostings
Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind nach Angaben des BKA stark gestiegen, und zwar im Jahresvergleich von 2023 zum Vorjahr auf fast das Doppelte (96 Prozent). Im Zehnjahresvergleich ergebe sich ein Anstieg um mehr als das Dreifache (224 Prozent). Ab dem 7. Oktober 2023, dem Datum des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, sei mehr als die Hälfte der Delikte (53 Prozent) registriert worden. Der größte Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent der Rechtsextremen zugeordnet. Die Zahlen zeigten, dass „die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat“.