Das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München sind am Donnerstag mit einer konzertierten Aktion gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Insgesamt seien Gefährderansprachen, Vernehmungen sowie Durchsuchungsbeschlüsse gegen 33 Beschuldigte im Alter von 17 bis 75 Jahren erfolgt, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Bei den Tatverdächtigen handle es sich um 27 Männer und sechs Frauen, Schwerpunkt der Aktion mit zwölf Beschuldigten bildete München.
Der Aktionstag war Teil einer europaweit konzertierten Aktion zur Bekämpfung von Hasskriminalität, hieß es. Man knüpfe damit direkt an den Aktionstag gegen Antisemitismus vom 21. November 2023 an. Anlass für die Durchsuchungen, Gefährderansprachen und Vernehmungen waren „in der Regel Postings volksverhetzender Texte auf verschiedenen Social-Media-Plattformen“. Beispielsweise seien dort Zuwanderer grundsätzlich als „Vergewaltiger“, „Mörder“ oder „Messerstecher“ diffamiert worden, teilten die Behörden weiter mit.
Landeskriminalamts-Präsident Harald Pickert sagte, wer die Grenzen des friedlichen Zusammenlebens im Netz überschreite, indem er dort antisemitische oder volksverhetzende Nachrichten formuliere, darf sich in der vermeintlichen Anonymität dort nicht geschützt fühlen: „Wir schauen nicht weg.“ Auch Reinhard Röttle von der Generalstaatsanwaltschaft München betonte: „Wir lassen bei der Bekämpfung von ‘Hate-Speech’ als einer der herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit nicht nach.“ (00/4084/14.12.2023)