Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger hat stark zugenommen

Die Zahl der einschlägigen Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2023 gab es in Bayern 1354 solche Straftaten, dies waren fünfmal mehr als noch 2019, wie Vertreter des Bundeskriminalamtes am Donnerstag bei der Vorstellung des „Kommunalen Monitorings Hass, Hetze und Gewalt gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger“ in Nürnberg erläuterten. 36 Prozent der Befragten hätten bereits Anfeindungen gegen die eigene Person erlebt.

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) stellte in seinem Grußwort klar, dass jeder Angriff auf Bürgermeisterinnen, Bürgermeister oder Stadträtinnen und Stadträte ein Angriff auf die Demokratie sei. „Wir sind Menschen, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen, Brücken bauen und wir dürfen einem solchen Verhalten keinerlei Toleranz entgegenbringen.“ In Nürnberg halte er seine Mitarbeitenden dazu an, jeden Vorfall anzuzeigen. Er ermutigte die anwesenden Amts- und Mandatsträger, das Gleiche zu tun.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass es diese Anfeindungen zwar auch früher schon gegeben habe. Gleichwohl sei das Ausmaß heute ein anderes und sorge dafür, dass viele Ehrenamtliche ihre Ämter niederlegen. „Wir wollen mit Veranstaltungen wie dieser deutlich machen, dass keiner von Ihnen alleine dasteht, gerade an der Basis unserer Demokratie, der Kommunalpolitik.“ Polizei und Justiz informierten am Nachmittag auch noch über Verhütung und Verfolgung von Straftaten gegen Mandatsträger. (00/3098/17.10.2024)