Hamburger Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme SWG
Sie machen den Rechtsstaat verächtlich und übernehmen russische Propaganda: Der Verfassungsschutz hat den Verein „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ im Visier.
Der Verein „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) wird wegen erwiesener rechtsextremistischer Bestrebung seit dem 9. Juni vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Aktivitäten verdichtet, wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg mitteilte.
Die SWG mache die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich. Laut Verfassungsschutz ist „zweifelsfrei“ belegt, dass von der SWG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung ausgehen. Darunter seien antisemitische Chiffren und die Wiedergabe russischer Propaganderzählungen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine, hieß es.
Zweck des Vereins ist nach eigenen Angaben die Durchführung von Bildungsarbeit mithilfe von Seminaren, Vorträgen und Veröffentlichungen. Die SWG finanziert sich über Spenden.