Hamburger Senat lobt Verträge mit muslimischen Verbänden
Der Norden war Vorreiter: Als erstes Bundesland hat Hamburg vor zehn Jahren Verträge mit muslimischen Verbänden geschlossen. Eine Zusammenarbeit, die sich gerade erneut bewährt hat.
Der Hamburger Senat hat eine positive Bilanz über die vor zehn Jahren abgeschlossenen Verträge mit drei muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde gezogen. Die Verträge böten eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften, heißt es in einem Bericht an die Bürgerschaft. Die Verträge hätten auch dazu genutzt werden können, um Verstöße gegen deren Wertegrundlagen durch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) – bis vor kurzem Mitgliedsgemeinde eines Vertragspartners – klar zum Ausdruck zu bringen.
Als erstes Bundesland hatte Hamburg im November 2012 Verträge mit muslimischen Verbänden geschlossen. Sie regeln unter anderem deren Rechte auf Unterhaltung von Kultureinrichtungen, den Bau von Moscheen, die Anstaltsseelsorge und die Bestattung nach deren jeweiligen Vorschriften. Vertragspartner sind neben der Alevitischen Gemeinde der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib, der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und die Schura, der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
Islamisches Zentrum geht freiwillig
Diesem gehörte als eine von 39 Mitgliedsgemeinden das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) an. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen. Ende November trat er nach Kritik aus der Schura aus und kam damit einem Ausschluss zuvor.
In den Verträgen bekennen sich die Unterzeichner zur Anerkennung der Gleichstellung von Mann und Frau und allen anderen Werten des Grundgesetzes. Zudem werden höchste islamische und alevitische Feiertage kirchlichen Feiertagen gleichgestellt und die Grundlagen für den Hamburger „Religionsunterricht für alle“ definiert.
Zeichen für Integration
In der Zehn-Jahre-Bilanz kommt der Senat zu der Einschätzung, dass die Verträge ein Zeichen für Integration und friedliches Miteinander gesetzt haben und setzen. Auch die Vertragspartner bestätigten, dass die Verträge zu ihrer Anerkennung in der Stadtgesellschaft beigetragen hätten. Vor allem für Jugendliche stelle die offizielle Anerkennung der muslimischen Community ein besonderes Identifikationsangebot dar.
Laut Senat bieten die Verträge zudem eine entscheidende Basis dafür, um sich mit den muslimischen Verbänden über die Themen Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Bekämpfung von anti-muslimischer Diskriminierung sowie religiös begründetem Extremismus kontinuierlich auszutauschen. Auch alltagspraktische Themen seien gemeinsam angegangen worden, etwa durch Impfangebote in Moscheegemeinden während der Corona-Pandemie oder die Öffnung der Moscheen für Flüchtlinge im Jahr 2015 und und aktuell im Rahmen des Ukraine-Krieges.