Die Hamburger Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei fordern saubere Luft für den südlichen Ostseeraum. Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, wie die vier Bürgerschafts-Fraktionen am Montag mitteilten. Die nachhaltige Entwicklung der Region solle weiter aktiv unterstützt werden. Die Fraktionen stellen sich damit hinter die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Bürgerschaft am Mittwoch abstimmt.
Vom 28. bis 30. September vergangenen Jahres hatten in Stettin (Polen) Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns und die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren getagt. In dem Antrag der vier Hamburger Fraktionen heißt es, dass die Bürgerschaft der vom Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedeten Resolution zustimmen und der Senat die Resolution unterstützen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die darin enthaltenen Ziele für den südlichen Ostseeraum einsetzen soll.
Dabei solle besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Luftqualität, die Verringerung von Emissionen im Verkehr, die Förderung klimaneutraler Mobilität, den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, die Unterstützung sozial ausgewogener Transformationspfade und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum gelegt werden.