Hamburg: Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte stärken

Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die bezirklichen Inklusionsbeiräte evaluieren und die Einführung weiterer Beteiligungsformate prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden, wie beide Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Die Bürgerschaft stimmt am Mittwoch (26. Juni) über das Vorhaben ab. Bezirkliche Inklusionsbeiräte gibt es in Hamburg bislang in den Bezirken Altona, Eimsbüttel, Nord und Wandsbek.

Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung, nannte die Inklusionsbeiräte „wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern“. Sie berieten zu Fragen der Barrierefreiheit und zur Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken.

Der Grünen-Fraktionssprecher für Inklusion, Linus Görg, erklärte: „Insbesondere im Bereich der Unterstützung für Beiratsmitglieder gibt es möglicherweise noch Verbesserungspotenzial.“ Als mögliche Beispiele für Maßnahmen, die zukünftig zum Gesamtpaket dazugehören könnten, nannten Görg und Jäck Schulungen, Aufwandsentschädigungen und Assistenzleistungen.