Halles Bürgermeister fürchtet um geplantes Zukunftszentrum

Der Bürgermeister von Halle, Egbert Geier (SPD), sieht wegen drohender Kürzungen von Fördergeldern das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Gefahr. Er kritisierte am Mittwoch Pläne von Sachsen-Anhalts Landesregierung, die Förderung für den dafür notwendigen Stadtumbau um zwei Jahre zu verschieben. „Das Zukunftszentrum ist eine einmalige Chance und ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der Stadt Halle und der Region“, sagte Geier: „Die Landesregierung darf das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Am Dienstag wurde bekannt, dass zugesagte Mittel für den Umbau des zentralen Riebeckplatzes, auf dem das Zentrum entstehen soll, sowie der Umgebung im Haushaltsentwurf des Landes für die Jahre 2025 und 2026 nicht mehr enthalten sind. Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) vorgelegte Entwurf sieht zahlreiche Sparmaßnahmen vor.

Geier, sagte, wenn die schriftlich zugesicherten 28,9 Millionen Euro tatsächlich aus dem Haushaltsentwurf gestrichen oder zeitlich verschoben würden, wäre das ein „verheerendes politisches Signal an die Stadt sowie den Bund“. Das Zukunftszentrum sei die derzeit gesellschaftspolitisch bedeutsamste und zudem größte Einzelinvestition des Bundes seit der Wende in Halle. Eine Jury hatte im vergangenen Jahr die Saalestadt als Standort ausgewählt.

Die Einrichtung soll als Forschungs- und Begegnungsstätte die Leistungen der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung würdigen und Bedingungen für künftige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft erforschen. Der Bund will rund 200 Millionen Euro investieren.