Haldenwang: Hohes Niveau von Bedrohungen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Sicherheitslage in Deutschland durch Extremisten stark bedroht. „Wir sehen uns aktuell einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen gegenüber“, sagte Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Die Zahl der Extremisten sei in fast allen Bereichen angestiegen, auch die der gewaltbereiten Anhänger, sagte Haldenwang und verwies insbesondere auf die Gefahr durch Islamisten und Rechtsextremisten.

Es gebe seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ein gestiegenes Gefährdungspotenzial durch Islamisten, sagte er. Alarmieren müsse zudem der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Haldenwang ergänzte, zudem hätten Vernetzungsaktivitäten der sogenannten Neuen Rechten weiter zugenommen. Die Bedeutung dieser Akteure für die rechtsextremistische Szene steige.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, die Demokratie in Deutschland sei stark, stehe aber unter Druck von innen und außen. Die Ministerin verwies dabei unter anderem auf russische Spionage, Cyberattacken und Desinformation. „Zusammengefasst können wir sagen: Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen“, sagte Faeser.